Referentenentwurf der PpUGV 2020 – Was ist neu?

Eine Kurzzusammenfassung der geplanten Änderungen des PpUGHV.

Wie bereits 2018 scheiterten auch 2019 die Verhandlungen der Selbstverwaltungspartner (DKG, GKV) zu einer Vereinbarung von Pflegepersonaluntergrenzen ab dem Jahr 2020. Somit nimmt das Bundesministerium für Gesundheit Soziales und Familie (BMGSF) eine Ersatzvornahme vor, welche im Referentenentwurf vorliegt:

Es sollen 4 weitere Bereiche als pflegesensitiv eingestuft werden. Die geplanten Versorgungsschlüssel (Patienten-Pflegenden-Ratio) für den Tag- und Nachtdienst befinden sich in Klammern hinter den Bereichen:Herzchirurgie (7:1 / 15:1), Neurologie (10:1 / 20:1) , Stroke-Units (3:1 / 5:1) , Neurologische Frührehabilitation (5:1 / 12:1).

Weiterhin sollen ab 2021 die Untergrenzen für die Intensivpflege auf tagsüber 2:1 und nachts auf 3:1 verändert werden.

Zudem wird aufgeführt, dass Personalverschiebungen zugunsten der pflegesensitiven Bereiche unzulässig seien. Jedoch wird die Prüfung durch eine Kontrollinstanz nicht weiter ausgeführt. Der Anteil von Pflegeassistenzpersonal, welches im Qualifikationsmix auf die Untergrenzen anrechenbar ist, soll gesenkt werden.

Weiterhin erfolgt eine genauere Definition von Stationen, um auch interdisziplinäre Einheiten unter die PpUGV fallen zu lassen. So beschreibt die Regelung eine Station als pflegesensitiv, wenn entweder 40% der Fallzahlen oder ggf. eine bestimmte Anzahl von DRG-Fällen pro Jahr für einen als sensitiv zugeordneter Fachabteilung erreicht werden. Zum Aufwand heißt es in der Gesetzesbegründung: Mehrkosten für Kliniken seien denkbar, doch der zusätzliche Verwaltungsaufwand wird moderat eingeschätzt, da der bisherige Verwaltungsaufwand bereits besteht. Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Den Pflegepersonaluntergrenzen liegt weiterhin der Quartilsansatz zugrunde. Das bedeutet, dass „die Personalbelastung in den 25 Prozent der Versorgungsbereiche mit den höchsten Personalbelastungszahlen sinken muss. Krankenhäuser […] müssen diese erhöhen, damit sie das Niveau der übrigen 75 Prozent der Versorgungsbereiche erreichen“. Das Wort Personalbelastung bezieht sich hierbei auf die Unterbesetzung (Referentenentwurf – Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern).

Deshalb ist weiterhin eine evidenzbasierte Personalbemessung, orientiert an dem tatsächlichen Pflege-Bedarf der Patient*innen anzustreben. Allgemein festgelegte Untergrenzen sind zukünftig abzulehnen, damit der gesamten Pflegeprozess sowie die Umsetzung aller Nationalen Expertenstandards (NES) mit guter Pflegequalität durchgeführt werden können. Alle Pflegeanbieter sollten regelmäßig verpflichtet werden, NES- Audits durchzuführen und die Ergebnisse in eine bundesweite Datenbank eingeben (Beispiel Dekubitus).

Zu den mit der PpUVG im Zusammenhang stehenden Bettensperrungen hat die Kammerpräsidentin Drube die Sicht der Pflegeberufekammer dazu deutlich gemacht: "Das Problem ist lange bekannt und zudem hausgemacht"

Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, hält diese Entwicklung für eine schon lange vorhersehbare Folge: „Hier zeigt sich deutlich: Pflegefachpersonen sind der limitierende Faktor in der Gesundheitsversorgung. Seit Jahren wird Raubbau an ihnen getrieben. Immer weniger Pflegefachpersonen sind für die Versorgung von immer mehr Patientinnen und Patienten zuständig. Jetzt, da es gesetzlich vorgeschriebene rote Linien gibt, wird das Problem offensichtlich." Dem Argument, dass es auf dem Arbeitsmarkt an Pflegefachpersonen fehlt, um die Stellen zu besetzen, hält Drube für nicht tragfähig: „Dieses Totschlagargument hat ausgedient. Die kontinuierliche Arbeitsverdichtung und der Druck der Ökonomisierung haben dazu geführt, dass Pflegende sich andere Tätigkeitsfelder suchen. Pflegende kommen auch zurück. Aber nur, wenn klar ist, dass in ein angemessenes Pflegepersonal-Patienten-Verhältnis investiert wird, das sich nicht an gesetzlichen Untergrenzen orientiert, sondern an Qualitätsanspruch und Patientensicherheit.“

Literatur: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – PpUGV) idF vom 09.09.2019 

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