8. Kammerversammlung - Nachbericht

Erweiterte Versorgungsverantwortung, Stellungnahmen zu Verordnungen und Personalbemessung. Auf der 8. Sitzung der Kammerversammlung wurde deutlich: Die Pflegeberufekammer ist in Politik und Gesellschaft für den Pflegeberuf aktiv. Ein Nachbericht.

Direkt nach den Formalia konnte Frank Vilsmeier, Vizepräsident der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, im Bericht des Vorstandes verkünden, dass die Zusammenarbeit der Landespflegekammern mit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) auf gutem Weg ist. Hierzu stellte er fest: „Die BGW und die Kammern sind sich einig, dass die Informationen beruflich Pflegender zu den präventiven Leistungen der BGW unzureichend sind. Gemeinsam können wir an einer Verbesserung arbeiten.“ Deshalb planen Kammern und BGW in Zukunft gemeinsame Projekte zum Gesundheitsschutz der Pflegenden, die zu verbesserten Arbeitsbedingungen führen sollen.

Vorstellung des Projekts „Erweiterte Versorgungsverantwortung“

Besonderes Augenmerk nahm anschließend die Vorstellung von Carola Neugebohren, Vorstandsmitglied der Pflegeberufekammer, ein. Sie stellte das Projekt „Erweiterte Versorgungsverantwortung“ vor. Die Vorstellung der Projektentwicklung war von großer Bedeutung, denn damit will die Kammer notwendige Veränderungen in der ambulanten Pflege vorantreiben, mit mehr Zeit für die pflegerische Versorgung. Dafür soll nicht wie derzeit nach Verrichtung (Leistungskomplexen) gepflegt und die Trennung zwischen Grund- und Behandlungspflege aufgehoben werden. Pflegende sind qualifiziert, umfassende Versorgungssituationen verantwortlich zu gestalten. Dafür sieht das Projekt auch die Verordnung von Hilfsmitteln durch Pflegefachpersonen vor. Das Projekt wurde von der Kammerversammlung begrüßt. Die Projektgruppe um Frau Neugebohren erhielt viel positiven Zuspruch und konstruktive Anregungen für das weitere Vorgehen.

Die Kammerversammlung diskutierte umfassend die Organisation des Hauptamtes und die Struktur der Arbeitsfelder. Die Abbildung in einem Organigramm soll die Zuständigkeiten und Verantwortung nach innen deutlich machen und nach außen das Ausmaß der Arbeit für den Pflegeberuf und das Berufsfeld darstellen.

Im Anschluss wurden drei Mitglieder für den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Dieser wird für eine Legislaturperiode gewählt und kommt einmal im Jahr zusammen. Neben der unabhängigen Prüfung der Wirtschaftlichkeit durch ein unabhängiges Institut werden die Rechnungsstellungen und Mittelverwendungen der Kammer geprüft.

Kammer für Schüler*innen und Lernende öffnen.

Die Pflegeberufekammer ist offen für Ihre Mitglieder. Nicht nur an Kammertalks und Kammerversammlungen, sondern auch bei Regionaldialogen können sie sich einbringen. Die Mitglieder der Kammerversammlung sind auch bestrebt, junge Pflegende in der Ausbildung und Lernende an die pflegerische Selbstverwaltung heranzuführen. Deshalb wurde die Arbeit an einem Beteiligungskonzept ausdrücklich begrüßt. Dieses sieht vor, Auszubildenden die Teilnahme an Kammerversammlungen zu ermöglichen und Praktika in der Geschäftsstelle im Rahmen der Ausbildung anzubieten. Sobald dies beschlossen ist, wird die Pflegeberufekammer darüber informieren. Denn Pflegende mit einem breiten Erfahrungsschatz bringen die Profession voran. Bundespolitik mit Pflegekammerkonferenz und Psych-PV Anschließend ging es zurück zu aktuellen politischen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene. Es wurde ausführlich die Position dargelegt, die die Pflegeberufekammer zu drei Verordnungen des Sozialministeriums abgegeben hat. Pflegeberufe-Ausbildungs- und Durchführungsverordnung (PflBADVO SH), Finanzierungsverordnung für die Pflegeberufe (PflHBVO SH) und Landesverordnung über die Berufe in der Pflege (PflHBVO). Drei etwas sperrige Titel, die jedoch den Pflegeberuf in Schleswig-Holstein beeinflussen. Eine Übersicht zu den Stellungnahmen finden Sie im Beitrag „Kammer bringt sich in Landesverordnungen ein“.

Anschließend konnte Frank Vilsmeier noch von den Bestrebungen der Pflegeberufekammer auf der Bundesebene berichten. Dort ist die Kammer in der Pflegeberufekammerkonferenz involviert und bringt die Meinung der Pflegefachpersonen auf Bundesebene ein. So gab es mehrere Treffen mit politischen Akteuren, unter anderem Andreas Westerfellhaus, dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung. Dort werden die Ansprüche der beruflich Pflegenden auf bundesweite Verordnungen und Gesetze eingebracht. Aktuelle Themen sind dabei die weitere Entwicklung der Personaluntergrenzenverordnung, die Personalausstattung in der Psychiatrie und das MDK-Reformgesetz. Zur Personalausstattung in der Psychiatrie wurde eine Pressemitteilung von der Pflegekammerkonferenz veröffentlicht.

Abschließend wurde noch über einen Antrag zur Unterstützung der Petition der Mitarbeiter des UKSH „Tarifvertrag Entlastung“ diskutiert. Die Mitglieder der Kammerversammlung beschlossen mit großer Mehrheit, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, die Bestrebungen der Mitarbeiter*innen des UKSH zu unterstützen. Für alle Bereiche, in denen Pflege erbracht wird, muss sichergestellt werden, dass nur ausreichende Besetzungen mit Pflegenden eine sichere Versorgung der Pflegeempfänger*innen ermöglicht.  

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