13.000 Stellen für die stationäre Pflege?

Im August 2018 verkündete das Bundesgesundheitsministerium, dasss 13.000 zusätzliche Stellen für die Behandlungspflege in stationären Einrichtungen finanziert werden sollen. Doch was ist seitdem geschehen?

Im August 2018 verkündete das Bundesgesundheitsministerium, dass nicht 8.000, sondern 13.000 zusätzliche Stellen für die Behandlungspflege in stationären Einrichtungen über die Krankenkassen finanziert werden sollen. Seit dem 1. Januar 2019 ist das gesetzlich im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) geregelt. Hierzu wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt:

"Die vollstationären Pflegeeinrichtungen werden personell gestärkt, um insbesondere den personellen Aufwand im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege besser abzudecken. Die Einrichtungen können auf Antrag schnell und unbürokratisch zusätzliche Stellen erhalten und besetzen. Einrichtungen bis zu 40 Bewohnern haben Anspruch auf zusätzlich eine halbe Stelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern auf eine Stelle, Einrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb Stellen und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern zwei Stellen zusätzlich."

Was ist seitdem geschehen?

Das Geld für die zusätzlichen Personalstellen ist vorhanden. Bis Mitte Juli 2019 sind bundesweit aber erst 2.800 Einträge eingegangen, von denen lediglich 300 bewilligt wurden (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/129/1912965.pdf). Antragsberechtigt sind aber 14.480 Einrichtungen. Das zeigt, dass die wenigsten Einrichtungen bereit oder in der Lage sind, die Pflegestellen zu beantragen. Denn die Voraussetzungen für den Abruf der Stellen sind in den meisten Einrichtungen nicht gegeben. Dieser erwartbare Umstand wurde bereits zu Beginn von der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein kritisiert. Denn das Gesetz schreibt vor: "Voraussetzung für die Gewährung des Vergütungszuschlags ist, dass die Pflegeeinrichtung über Pflegepersonal verfügt, das über das Personal hinausgeht, das die Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung vorzuhalten hat."

Was muss jetzt geschehen?

Für die Pflegeberufekammer ist klar: Die von den Krankenkassen außerhalb der Pflegevergütung zu tragenden Personalkosten für die Behandlungspflege darf nicht an zusätzliches Personal gekoppelt werden. Jede Pflegefachperson in stationären Einrichtungen der Pflege leistet behandlungspflegerische Maßnahmen - jeden Tag. Insofern sind die dafür nötigen Personalkosten auf das vorhandene Personal zu verschlüsseln. Zusätzlich ist eine Prüfung der Einrichtungen erforderlich. Aus dieser muss deutlich hervorgehen, ob die Einrichtungen die Stellenerhöhung in der Einrichtung umgesetzt haben bzw. welche Maßnahmen sie treffen, um dies zu erreichen. Sanktionen bei Nichterfüllung sind zwischen den Einrichtungen und Kostenträgern zu vereinbaren. Über die Pflegekammerkonferenz wird die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein auf eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelung drängen.

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