Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Kammer-Mitgliedschaft.

Am Mittwoch, den 07.11.2018, traf das Verwaltungsgericht Hannover eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen, die auch auf Schleswig-Holstein abstrahlt, da die rechtliche Situation in Sachen Pflichtmitgliedschaft ähnlich gelagert ist. Geklagt gegen Ihre Pflichtmitgliedschaft hatten die Geschäftsführerin eines Seniorenpflegeheims sowie eine in einem Krankenhaus tätige Fallmanagerin, beide Gesundheits- und Krankenpflegerinnen. Sie waren beide der Auffassung, dass die verpflichtende Mitgliedschaft ihr Grundrecht auf Handlungsfreiheit verletzt. Darüber hinaus war die Fallmanagerin der Ansicht, eine reine Verwaltungstätigkeit und nicht mehr den Beruf einer Gesundheits- und Krankenpflegerin auszuüben.

Die beiden Klagen wurden vom Verwaltungsgericht Hannover als unbegründet abgewiesen. Das Gericht folgte der Auffassung der Kammer Niedersachsen, dass auch dann eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Pflegekammer vorliegt, wenn bei der aktuell ausgeübten Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten aus der Berufsausbildung in einem der drei Pflegeberufe eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt werden können. Beispielsweise wenn diese im Management, der Lehre, der Verwaltung oder der Beratung Kenntnisse aus der pflegerischen Ausbildung anwenden. Die Errichtung der Pflegekammer verfolgt nach Auffassung des Gerichts einen legitimen Zweck und ist auch sonst verhältnismäßig.

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